Keystone-SDA adrian.reusser@keystone-sda.ch https://keystone.23video.com en-us Visualplatform http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Keystone-SDA episodic no https://keystone.23video.com/files/rv0.0/sitelogo.gif https://keystone.23video.com http://keystone.23video.com/nationalrat-will-palastina-nicht <p>Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.<br> Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-will-palastina-nicht"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/101608312/6df8d8f372a90a4237a0637bcea1de9d/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/101608312 Tue, 04 Jun 2024 10:18:26 GMT Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional. Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse... Keystone-SDA 02:34 <p>Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.<br> Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-will-palastina-nicht"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/101608312/6df8d8f372a90a4237a0637bcea1de9d/standard/download-11-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Barbara Gysi Bundesrat Fabian Molina Hans-Peter Portmann Ignazio Cassis Islam Alijaj Israel Nationalrat Palästina Zweistaatenlösung http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-3 <p>Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.<p></p> <p>Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/101599473/37b7636539150d6c5061526b728a4168/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/101599473 Tue, 04 Jun 2024 09:57:35 GMT CLEANFEED: Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional. Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse... Keystone-SDA 10:38 <p>Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.<p></p> <p>Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-will-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968570/101599473/37b7636539150d6c5061526b728a4168/standard/download-10-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Bundesrat Fabian Molina Hans-Peter Portmann Ignazio Cassis Islam Alijaj Israel Konflikt Nationalrat Palästina Sibel Arslan SP Tamara Funiciello Vorstoss Zweistaatenlösung http://keystone.23video.com/sp-will-armeefinanzen-durchleuchten <p>Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee fordert die&nbsp;SP<span>mehrere Untersuchungen des Sachverhalts. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Finanzkontrolle sollen Licht ins Dunkel bringen. Von der Armee fordert die&nbsp;</span>SP<span>&nbsp;"volle Transparenz".</span></p><p><a href="http://keystone.23video.com/sp-will-armeefinanzen-durchleuchten"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/94120292/320b78fd999c3a13f438928a9b6ba3ab/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/94120292 Fri, 02 Feb 2024 15:38:17 GMT SP will Armeefinanzen durchleuchten lassen und fordert Transparenz Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee fordert dieSPmehrere Untersuchungen des Sachverhalts. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Finanzkontrolle sollen Licht ins Dunkel bringen. Von der Armee fordert dieSP"volle Transparenz". Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee fordert dieSPmehrere Untersuchungen des Sachverhalts. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Finanzkontrolle sollen Licht ins Dunkel bringen. Von der Armee fordert... Keystone-SDA 02:47 <p>Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee fordert die&nbsp;SP<span>mehrere Untersuchungen des Sachverhalts. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Finanzkontrolle sollen Licht ins Dunkel bringen. Von der Armee fordert die&nbsp;</span>SP<span>&nbsp;"volle Transparenz".</span></p><p><a href="http://keystone.23video.com/sp-will-armeefinanzen-durchleuchten"><img src="http://keystone.23video.com/64968580/94120292/320b78fd999c3a13f438928a9b6ba3ab/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> armee armeebudget fabian molina finanzen milliardenloch sp http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3 <p><span>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.<br></span>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/75760922/9fb46bebd1e6905dc9f2b5913ab6f7b0/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760922 Wed, 11 May 2022 17:46:31 GMT CLEANFEED: Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist. Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen... Keystone-SDA 22:08 <p><span>Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.<br></span>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalratskommission-3"><img src="http://keystone.23video.com/64968569/75760922/9fb46bebd1e6905dc9f2b5913ab6f7b0/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Fabian Molina Immunität Immunitätskommission Nationalrat Roger Köppfel SP SVP http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br> Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/75760999/295ed2c548d11c382f91f63c42769add/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760999 Wed, 11 May 2022 17:44:03 GMT CLEANFEED: Nationalrat Molina droht Strafverfolgung wegen Demonstrationsbesuch Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist. Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen. In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung. Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität... Keystone-SDA 01:17 <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br> Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968568/75760999/295ed2c548d11c382f91f63c42769add/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aline Trede Fabian Molina IK-N) Immunität Immunitätskommission http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br>Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75760916/77233e7ad98cbce08de2e0d4f4422a42/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75760916 Wed, 11 May 2022 17:39:32 GMT Nationalrat Molina droht Strafverfolgung wegen Demonstrationsbesuch Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen. In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung. Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen. Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität... Keystone-SDA 01:12 <p>Dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina könnte bald eine Strafverfolgung wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung in Zürich drohen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass er nicht durch die Immunität geschützt ist.<br>Konkret trat die Immunitätskommission des Nationalrats (IK-N) nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität ein, wie Kommissionspräsidentin Aline Trede (Grüne/BE) am Mittwoch vor den Medien in Bern ausführte. Der Entscheid fiel demnach mit 6 zu 2 Stimmen.<br> In den Augen der Mehrheit steht Molinas Teilnahme an der Kundgebung nicht mit dessen Funktion als Nationalrat in Verbindung. Deshalb geniesst er auch keinen parlamentarischen Schutz vor Strafverfolgung.<br> Folgt die Ständeratskommission diesem Entscheid, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Molina ermitteln. Der 31-jährige Nationalrat und frühere Juso-Präsident hatte im Februar in Zürich an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und gegen Rechtsextreme teilgenommen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/nationalrat-molina-droht"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75760916/77233e7ad98cbce08de2e0d4f4422a42/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> Aline Trede Fabian Molina (IK-N) Immunität Immunitätskommission des Nationalrats http://keystone.23video.com/cleanfeed-premier-pas-vers-la-levee <p>CLEANFEED: Le conseiller national Roger Köppel (UDC/ZH) devrait perdre son immunité parlementaire. La commission de l'immunité du National a donné son feu vert mercredi. Le Zurichois est soupçonné de violation du secret de fonction.<p></p> <p>L'élu UDC est soupçonné d'avoir rendu public sur sa chaîne vidéo "Weltwoche Daily" des documents confidentiels issus de la commission de politique extérieure du National. Cette dernière a porté plainte.<br> A la demande du ministère public zurichois, la commission a également évalué la possibilité de lever l'immunité du conseiller national Fabian Molina. Le socialiste de 31 ans et ancien président de la Jeunesse socialiste suisse (JS) avait participé en février à une contre-manifestation non autorisée dans le centre-ville de Zurich, à l'occasion d'une manifestation organisée par des antivax, et contre l'extrême droite.</p> <p>Suite à cela, Fabian Molina a été dénoncé par des opposants aux mesures sanitaires. Ils reprochent au politicien d'avoir violé la loi en participant à une manifestation non autorisée et d'avoir enfreint l'interdiction de se masquer le visage.</p> <p>Par 6 voix contre 2 et 1 abstention, la commission n'est pas entrée en matière dans ce cas. La participation à la manifestation n'est pas liée au mandat du conseiller national, a expliqué Aline Trede.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-premier-pas-vers-la-levee"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/75757418/a5546ebb729c874280ddc1de11153dc7/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75757418 Wed, 11 May 2022 17:15:42 GMT CLEANFEED: Premier pas vers la levée de l'immunité de Roger Köppel CLEANFEED: Le conseiller national Roger Köppel (UDC/ZH) devrait perdre son immunité parlementaire. La commission de l'immunité du National a donné son feu vert mercredi. Le Zurichois est soupçonné de violation du secret de fonction. L'élu UDC est soupçonné d'avoir rendu public sur sa chaîne vidéo "Weltwoche Daily" des documents confidentiels issus de la commission de politique extérieure du National. Cette dernière a porté plainte. A la demande du ministère public zurichois, la commission a également évalué la possibilité de lever l'immunité du conseiller national Fabian Molina. Le socialiste de 31 ans et ancien président de la Jeunesse socialiste suisse (JS) avait participé en février à une contre-manifestation non autorisée dans le centre-ville de Zurich, à l'occasion d'une manifestation organisée par des antivax, et contre l'extrême droite. Suite à cela, Fabian Molina a été dénoncé par des opposants aux mesures sanitaires. Ils reprochent au politicien d'avoir violé la loi en participant à une manifestation non autorisée et d'avoir enfreint l'interdiction de se masquer le visage. Par 6 voix contre 2 et 1 abstention, la commission n'est pas entrée en matière dans ce cas. La participation à la manifestation n'est pas liée au mandat du conseiller national, a expliqué Aline Trede. CLEANFEED: Le conseiller national Roger Köppel (UDC/ZH) devrait perdre son immunité parlementaire. La commission de l'immunité du National a donné son feu vert mercredi. Le Zurichois est soupçonné de violation du secret de fonction. L'élu UDC est... Keystone-SDA 01:33 <p>CLEANFEED: Le conseiller national Roger Köppel (UDC/ZH) devrait perdre son immunité parlementaire. La commission de l'immunité du National a donné son feu vert mercredi. Le Zurichois est soupçonné de violation du secret de fonction.<p></p> <p>L'élu UDC est soupçonné d'avoir rendu public sur sa chaîne vidéo "Weltwoche Daily" des documents confidentiels issus de la commission de politique extérieure du National. Cette dernière a porté plainte.<br> A la demande du ministère public zurichois, la commission a également évalué la possibilité de lever l'immunité du conseiller national Fabian Molina. Le socialiste de 31 ans et ancien président de la Jeunesse socialiste suisse (JS) avait participé en février à une contre-manifestation non autorisée dans le centre-ville de Zurich, à l'occasion d'une manifestation organisée par des antivax, et contre l'extrême droite.</p> <p>Suite à cela, Fabian Molina a été dénoncé par des opposants aux mesures sanitaires. Ils reprochent au politicien d'avoir violé la loi en participant à une manifestation non autorisée et d'avoir enfreint l'interdiction de se masquer le visage.</p> <p>Par 6 voix contre 2 et 1 abstention, la commission n'est pas entrée en matière dans ce cas. La participation à la manifestation n'est pas liée au mandat du conseiller national, a expliqué Aline Trede.</p></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-premier-pas-vers-la-levee"><img src="http://keystone.23video.com/64968576/75757418/a5546ebb729c874280ddc1de11153dc7/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> conseil national fabian molina immunité roger köppel weltwoche http://keystone.23video.com/cleanfeed-immunite-koppel-et <p>La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-immunite-koppel-et"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75755011/dbc2c0375dd349a96dee63082da61b48/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75755011 Wed, 11 May 2022 15:29:15 GMT CLEANFEED: Immunité : Köppel et Molina se présentent à leur audition La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse. La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la... Keystone-SDA 03:44 <p>La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-immunite-koppel-et"><img src="http://keystone.23video.com/64968571/75755011/dbc2c0375dd349a96dee63082da61b48/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunité roger köppel http://keystone.23video.com/immunite-koppel-et-molina-se <p>La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunite-koppel-et-molina-se"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/75754869/b78a49458c1c5df50569de6b58acc285/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754869 Wed, 11 May 2022 15:28:37 GMT Immunité : Köppel et Molina se présentent à leur audition La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse. La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la... Keystone-SDA 00:48 <p>La commission de l’immunité du Conseil national se prononce ce mercredi sur la levée de l’immunité de Roger Köppel (UDC/ZH) et de Fabian Molina (PS/ZH). Köppel renonce volontairement à son immunité parlementaire. Le Ministère public de la Confédération doit ainsi pouvoir enquêter rapidement pour savoir s’il a commis une violation du secret de fonction. Il s’agit de savoir si Roger Köppel a rendu publiques des informations tirées de documents confidentiels de la commission sur sa chaîne vidéo “Weltwoche Daily” et s’il a ainsi violé le secret de fonction. Le ministère public zurichois veut faire lever l’immunité de Fabian Molina après sa participation à une manifestation non autorisée à Zurich en février dernier. La commission informera à 16h30 de sa décision lors d’une conférence de presse.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunite-koppel-et-molina-se"><img src="http://keystone.23video.com/64968566/75754869/b78a49458c1c5df50569de6b58acc285/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunité roger köppel http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/75754733/138eb939a2d992cf706c4feb4cc5b715/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754733 Wed, 11 May 2022 15:13:54 GMT Immunität: Hier schreiten Köppel und Molina zu ihrer Anhörung Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die... Keystone-SDA 00:48 <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. <br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/immunitat-hier-schreiten-koppel-und"><img src="http://keystone.23video.com/64968559/75754733/138eb939a2d992cf706c4feb4cc5b715/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunität immunitätskommission roger köppel http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/75754693/3e725557598312077b6e01701888b861/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754693 Wed, 11 May 2022 15:11:26 GMT CLEANFEED (2/2): Immunität: Hier schreitet Roger Köppel zu seiner Anhörung Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren. Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die... Keystone-SDA 01:30 <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Köppel verzichtet freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat. Dabei geht es um die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal "Weltwoche Daily" Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht und damit das Amtsgeheimnis verletzt hat. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Um 16.30 Uhr wird die Kommission an einer Medienkonferenz über ihre Entscheidung informieren.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-22-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968567/75754693/3e725557598312077b6e01701888b861/standard/download-7-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunität immunitätskommission roger köppel http://keystone.23video.com/cleanfeed-12-immunitat-hier <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Zuerst wurde Molina um 14 Uhr angehört. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-12-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/75754019/51b9107c7081814f7cd76e9fa606d71f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/75754019 Wed, 11 May 2022 14:44:29 GMT CLEANFEED (1/2): Immunität: Hier schreitet Molina zu seiner Anhörung Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Zuerst wurde Molina um 14 Uhr angehört. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen. Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Zuerst wurde Molina um 14 Uhr angehört. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität... Keystone-SDA 02:24 <p>Die Immunitätskommission des Nationalrats entscheidet heute Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von Roger Köppel (SVP/ZH) und Fabian Molina (SP/ZH). Zuerst wurde Molina um 14 Uhr angehört. Die Zürcher Staatsanwaltschaft will die Immunität von Molina nach dessen Teilnahme an einer unbewilligten Demo in Zürich vom Februar aufheben lassen.</p><p><a href="http://keystone.23video.com/cleanfeed-12-immunitat-hier"><img src="http://keystone.23video.com/64968556/75754019/51b9107c7081814f7cd76e9fa606d71f/standard/download-8-thumbnail.jpg" width="75" height=""/></a></p> fabian molina immunität http://keystone.23video.com/jungsozialisten-wollen-mehr-junge-im <p>Bern - 28.7.15 - Nur gerade neun Prozent der amtierenden Parlamentarier sind unter 40 Jahre alt. Die JUSO will mehr frisches Blut im Parlament und bringt sich für die nationalen Wahlen im Herbst in Stellung.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/jungsozialisten-wollen-mehr-junge-im"><img src="http://keystone.23video.com/10820443/11887562/cd29ad4ba1716bf0687ae1362bbe8042/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> http://keystone.23video.com/photo/11887562 Tue, 28 Jul 2015 14:44:22 GMT Jungsozialisten wollen mehr Junge im Parlament Bern - 28.7.15 - Nur gerade neun Prozent der amtierenden Parlamentarier sind unter 40 Jahre alt. Die JUSO will mehr frisches Blut im Parlament und bringt sich für die nationalen Wahlen im Herbst in Stellung. Bern - 28.7.15 - Nur gerade neun Prozent der amtierenden Parlamentarier sind unter 40 Jahre alt. Die JUSO will mehr frisches Blut im Parlament und bringt sich für die nationalen Wahlen im Herbst in Stellung. Keystone-SDA 01:29 <p>Bern - 28.7.15 - Nur gerade neun Prozent der amtierenden Parlamentarier sind unter 40 Jahre alt. Die JUSO will mehr frisches Blut im Parlament und bringt sich für die nationalen Wahlen im Herbst in Stellung.<br></p><p><a href="http://keystone.23video.com/jungsozialisten-wollen-mehr-junge-im"><img src="http://keystone.23video.com/10820443/11887562/cd29ad4ba1716bf0687ae1362bbe8042/standard/download-1-thumbnail.jpg" width="1280" height="720"/></a></p> Asylpolitik Fabian Molina Parlament Wahlen Wahlkampf jungsozialisten juso medienkonferenz pressekonferenz